AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs – und Lieferbedingungen der GEFA Hygiene Systeme GmbH & Co KG

I Allgemeines

1. Die Nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Auftraggebern, einschließlich Beratungsleistungen und Lohnleistungen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.

2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

II Angebot und Bestellung

1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie stellen die Aufforderung an den Auftraggeber dar,
seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluß abzugeben.

2. Lieferverträge kommen durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

3. Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.Unsere Preise verstehen sich, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ab Werk. Alle Preisangaben gelten ohne gesetzliche MWST.

2. Die Preise schließen, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, eine gesonderte oder besondere Verpackung, Sondertransporte, Fracht jenseits der deutschen Grenze, Zoll, Versicherung oder sonstige Spesen nicht ein.

3. Alle Zahlungen sind in Euro zu entrichten. Zahlungen des Auftraggebers haben ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnungsstellung zu erfolgen.

4. Fällige Zahlungen, die nicht durch eine Bankbürgschaft abgedeckt sind, werden in Höhe von 3% EURIBOR verzinst.

5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Abzüge, Minderungen oder eine eingeräumte Krediterweiterung selbständig auszuüben, soweit nicht anders schriftlich vereinbart oder durch ein materiell rechtskräftiges Urteil gegen uns festgesetzt .

IV. Lieferungen

1. Die Lieferfrist wird gerechnet vom Datum der Auftragsbestätigung. Sie setzt jedoch die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers einschließlich der Zahlungsvereinbarungen und der einvernehmlichen Klärung aller produktbezogenen Erfordernisse und Details voraus. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft dem Auftraggeber angezeigt wurde.

2. Das Vertragsprodukt wird ex works (INCOTERMS 2000) ab unserer Herstellstätte geliefert.

3. Das Produkt wird zur Versendung, Auslieferung und Lagerung gemäß der Auftragsbestätigung verpackt. Die Kosten, die mit einer Spezialverpackung auf Wunsch des Auftraggebers verbunden sind, werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.

4. Die Kosten für Transport, Versicherung, inkl. Exportabgaben, Zoll, Mehrwertsteuer oder anderweitiger länderspezifischer Steuern, werden vom Auftraggeber getragen.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm, beginnend 14 Tage nach Bereitstellung, die durch die Lagerung entstandenen Kosten mit 5,- Euro / Monat Kartonplatz in Rechnung gestellt.

6. Teillieferungen sind zulässig.

V. Gesetzliche Vorschriften

Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei Weitertransport, Verwendung und Kennzeichnung unserer Waren ist der Auftraggeber verantwortlich.


VI. Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschlieferung und Mengenabweichung zu untersuchen.


2. Offensichtliche Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Kenntnisnahme, schriftlich anzuzeigen. Wir behalten uns das Recht vor, solche Waren auf Mängel zu untersuchen, bevor wir Ansprüche anerkennen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt insgesamt 2 Jahre ab Übergabe der Leistungsgefahr, sofern nicht etwas anderes schriftlich zugesagt wurde.

4. Bei von uns zu vertretende Mängel, leisten wir, wenn Nachbesserung nicht möglich ist, Ersatz durch kostenlose Ersatzlieferung einschl. der hierfür anfallenden Transportkosten. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen ist kann der Auftraggeber Minderung des Preises verlangen, die in Form einer Gutschrift erteilt wird.

VII. Haftung

1. Als Produktverantwortlicher übernimmt der Auftraggeber die Produkthaftpflicht gegenüber Dritten nach inländischem oder ausländischem Recht. Er übernimmt die Überarbeitung und eventuelle Regulierung aller Ansprüche, einschl. notwendiger Verteidigungskosten, welche Dritte bezüglich des Produktes erheben und stellt uns von derartigen Ansprüchen und damit verbundenen Kosten frei.

Der Auftraggeber kann Rückgriff nehmen, wenn und soweit der durch einen Produktionsmangel verursachte Schaden von uns aufgrund grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten verursacht worden ist. Der Rückgriff bleibt auf den Betrag beschränkt, für den unsere Produkthaftpflichtversicherung einzutreten hat.

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.

3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzug oder Lieferunmöglichkeit sind der Höhe nach auf 1/3 des Kaufpreises des verzögerten oder ausgebliebenen Teils, der Lieferung beschränkt.

4. Die §§474 ff. BGB finden keine Anwendung, soweit das Produkt ein Zwischenprodukt darstellt, das erst durch weiterverarbeitende Arbeitsschritte des Auftraggebers zum Endprodukt hergestellt wird.

5 .Weitergehende Ansprüche infolge der Verletzung von vertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichten, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns, Mangelschäden oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VIII. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingung nichtig sein, so behalten die anderen Bestimmungen uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Die nichtigen Klauseln sind durch solche zu ersetzen die den nichtigen im wirtschaftlichen Ergebnisse nahe kommen.

IX. Höhere Gewalt

Die Vertragspartner haben eine Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Verpflichtungen nicht zu vertreten, falls diese durch Krieg, kriegsähnliche Handlungen, Embargo, Feuer, Flut, Transportsperre, Unfall, Explosion, Unmöglichkeit der Beschaffung von oder Mangel an Rohstoffen und Materialien, Fehlen von Produktionsmöglichkeiten, Verbot des Imports oder Exports der Vertragsprodukte gesetzliche Anordnung, Rationierung der Vertragsprodukte, oder durch Streik, Aussperrung und andere Arbeitsschwierigkeiten, die Produktion oder den Transport betreffen, oder auf der Auslieferung von Rohmaterialien, die zu deren Herstellung erforderlich sind oder in irgendeinem anderen Fall auf Umständen außerhalb der Kontrolle der Vertragspartner beruhen.

Im Falle eines drohenden bevorstehenden oder eingetroffenen Ereignisses höherer Gewalt informiert die direkt betroffene Partei die andere unverzüglich über dieses Ereignis, dessen Ausmaß und mutmaßlicher Dauer.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

2. Der Auftraggeber darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.

3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Auftraggeber schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der zu sichernden Forderung um 20 % übersteigt. Der Auftraggeber ist zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns im Falle einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung des Sicherungsrechtes durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz unserer Firma.

2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz.

3. Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf, Wien 11.04.1980, finden keine Anwendung.

Stand 01.04.2002